Eigentlich habe ich gerade gar keine Zeit, aber, folgendes muss man einfach bekannter machen:
Wenn ein Staatsanwalt meint, er müsse mit Hilfe eines sogenannten Gefahr im Verzuge-Konstruktes Hausdurchsuchungen bei Domainbesitzern anordnen, so wirft dies zum Einen ein mehr als fragwürdiges Bild auf den technischen Sachverstand der zuständigen Staatsanwaltschaft und zum Anderen drängt sich der Verdacht auf, dass es hier weniger um einen tatsächlichen, als um einen politischen Prozess geht – dazu aber auf u.g. Blogs mehr.
Denn mir fällt dazu – abgesehen vom wirklich schlechten Vergleich mit der Geheimen Staatspolizei, den ich gar nicht bemühen mag, aber, angesichts der offenen Fragen, die sich hier aufdrängen, auch nicht aus dem Kopf kriege – erstmal nur das hier ein:
Und deshalb bin ich Netzpolitik für die schnelle Erstmeldung (+Update) und Nico Roicke für seinen unterschreibenswerten Artikel auf Spreeblick dankbar.
Ach so, eigentlich ja eine Selbstverständlichkeit, das Fefe den Braten ebenfalls früh gerochen hat, seinem Artikel ist auch nichts mehr hinzu zu fügen
Höchstens die Stellungnahme auf Wikileaks zum Thema und das lesenswerte SZ-Interview mit Sebastian von Bomhard gibt es als Add-On, hat ja im gar nicht mal so weiten Sinne auch damit zu tun:
Bomhard: Frau von der Leyen unterschlägt in dieser Aufzählung aber beispielweise Dänemark. Dort wurde die Liste mit den zu sprerrenden Sites bekannt. Dabei wurde deutlich, dass nur circa 20 Prozent der gelisteten Seiten tatsächlich Seiten mit Kinderpornographie enthielten.
Und ansonsten möchte ich Frau von der Leyen und den anderen ahnungslosen An-den-Hebelnsitzern vorschlagen, dass sie sich das Internet ausdrucken lassen, kann man dann besser verbrennen.