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An "meine" Abgeordneten

Man soll ja nicht immer nur meckern, wenn es um Politik geht, sondern auch ab und an Feder und Stift die Finger wohl überlegt auf der Tastatur tanzen lassen und beispielsweise seine Abgeordneten via abgeordnetenwatch.de anfragen,wie diese zum Gesetzesentwurf “zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” stehen.

Ach und überhaupt: Wer keine Meinung hat, bilde sich eine und hält damit nicht hinterm Mond oder darf nachher nicht heulen, wenn man ihm sein Spielzeug weg genommen hat.

Als Hilfestellung hier die Aufteilung der Wahlkreise, ich vergesse ja ständig, ob ich in Köln I, II oder II wohne.

Und nun mein Anschreiben:

Sehr geehrte Frau Müller / geehrter Herr Mützenich,

als Bewohner Ihres Wahlkreises interessiert mich, wie Sie zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesvorschlag “zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” abzustimmen gedenken.

Ich möchte Ihnen in einigen Worten meine Position darlegen:
Jeder Missbrauch von Schutzbefohlenen gehört meiner Meinung nach massiv bestraft, Kinderpornographie, als solcher Missbrauchs, dementsprechend auch.
Allerdings sehe ich keinen Sinn darin, leicht zu umgehende Websperren – es ist nur eine Frage von wenigen Minuten, Google und Youtube, bis man die Liste und die Mechanismen, die dem BKA anvertraut werden sollen, umgangen hat – als Mittel zu installieren, um den Zugriff auf Kinderpornographische Seiten zu verhindern.

Seiten, die bekannt sind, sonst wären sie nicht in der Liste, und oft in Staaten gehosted werden, in denen ebenfalls derartige Verbrechen unter Strafe stehen. Als Beispiel seien die USA genannt und meines Wissens sind auf skandinavischen Sperrlisten auch einige hundert Server, die in Deutschland beheimatet sind, aufgeführt.
Hier stellt sich die Frage: Warum werden diese Server nicht abgeschaltet und die Betreiber empfindlich bestraft?

Ich bin allerdings nicht nur Bürger Ihres Wahlkreises, sondern betrachte mich ebenfalls als Netizen, der seit 15 Jahren im Internet unterwegs ist und für den die schrankenlose Kommunikation eine Art Globalisierung des Bürgers darstellt.

Insofern stellt der Versuch der Installation eines unkontrollierten(!) Regulierungsmechanismus, der den Bürgern vorschreibt, welche Seiten er nicht besuchen darf, ohne dass diese Sperrlisten einer demokratischen Prüfinstanz vorgelegt wurden – so wie dies der derzeitige Gesetzesentwurf vorsieht.
Im Gegenteil, die Art und Weise, wie IT-Experten von Politikern abgekanzelt werden, erzeugt nicht nur bei mir Misstrauen ggü. der Politik.

MfG, Marcus Klein

PS: Bei Interesse lasse ich Ihnen gerne eine Liste mit Internetseiten zum Thema Sperrungen von Webseiten zukommen.

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10 Comments

  1. Großartig, bin sehr auf eine Antwort gespannt!

  2. kleinski sagt:

    Ich auch, befürchte aber, dass ich die von Herrn Mützenich bereits kenne.

    Werde Euch auf dem Laufenden halten und in Berlin spreche ich auf dem BDK der Grünen mit Malte Spitz, vermute aber, dass sich unsere Positionen zu den Websperren kaum unterscheiden ;-)

  3. Gut geschrieben. Alle, die noch auf der Suche nach Formulierungen für Briefe an MdBs sind, dürfen sich gerne auch an meinem Brief an die Abgeordneten Wöhrl und Gloser bedienen.

  4. kleinski sagt:

    Martin: Auch sehr gut und mir hat gefallen, dass Herr Gloser auch mal wirklich auf Dein Schreiben einging. Auch wenn er nachher vermutlich der Parteiräson zum Opfer fallen wird.

    Eine kleine Ergänzung: Hier geht es zur Anfrage an Frau Müller, hier zu der an Herrn Dr. Mützenich.

  5. kahki sagt:

    sher schön herr kleinski,
    wir dürfen gespannt sein wann… .
    mal sehen wie die damen und herren abgeordneten gedenken sich zu äußeren die von uns ernannten volksvertreter habe ja mit der abwrackprämie ja schon klasse bewiesen. na das lässt ja hoffen.
    freiheit bleibt freiheit

  6. kleinski sagt:

    Hier ist die Antwort des SPD-Abgeordneten und so was von arrogant.

    Er geht überhaupt nicht auf meine Argumente ein sondern meint, mich mit einem Formbrief abkanzeln zu können.

    Ich weiß nun nicht, ob ich ihm noch mal antworten soll…

  7. Ach Mann, ich könnte kotzen! Was für ein hirnloser Mensch. Wenn er schon keine Ahnung hat, sollte er dich wenigstens nicht mit so einer beschissenen Antwort abspeisen.
    Solltest du darauf antworten würde ich wetten, dass er dich bei seiner nächsten Antwort darauf in eine “Pädophilen-Ecke” stellt.
    “Achso, ihnen macht es also nichts aus, wenn Kinder missbraucht werden?”. Das ist nämlich das alles aushebelnde Argument solcher Leute. Da kannst du Wahrheiten, Beweise und Gegenargumente auf den Tisch legen, das interessiert die gar nicht. Ich habe solche Gespräche auch schon durchmachen müssen.

  8. Schau, das meine ich:

    Wirtschaftsminister von Guttenberg
    “Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

    Von der Leyen
    „Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“, teilte das Ministerium mit. „Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder“.

    Quelle: http://netzpolitik.org/2009/online-petition-in-der-tagesschau/

  9. kleinski sagt:

    ja, schau dir mal die mohawk-valley-formel an.

    das gleiche muster, es fängt mit diskreditierung an…

  10. [...] das? Nun, schaue ich mir meine Frage an, die ich damals via abgeordnetenwatch.de an Frau Müller (und Herrn Mützenich, dazu später) stellte, [...]

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