Prolog Eine Woche ist es her, dass ich mit diesem Artikel anfing – dieser Tweet war quasi der Startschuss. Das alles noch viel schlimmer gekommen ist, der Rechtsstaat von oben herab zersetzt wird und man dem ganzen Prozess ohnmächtig gegenüber steht, ließ mich nicht direkt weiter schreiben, da ist ja doch einiges, was verdaut werden [...]
BKA-Gesetz
Das Ende der Vorratsdatenspeicherung?
Schön wäre es, aber immerhin erreichen wir langsam das Ende der Diskussionen: Morgen, Mittwoch, soll im Bundestag über das sogenannte BKA-Gesetz abgestimmt werden. Den Innenausschuss hat die Vorlage schon passiert. Wer noch auf die Schnelle seinem Bundestagsabgeordneten seine Meinung dazu kund tun möchte oder sich einfach malâ„¢ schlau machen, der findet hier die richtigen Werkzeuge [...]