Gilt nicht für die Schäubl’sche Stasi das BKA, da dieses sich wohl recht einfach einer – entsprechend dem Informationsfreiheitsgesetz möglichen – Akteneinsicht verweigert. Gut, ist schon klar, dass Geheimnisträger nicht alles preis geben dürfen sollen, aber ein Copyright auf Verträge zwischen staatlichen Organisationen und quasi Grundversorgern – wo kommen wir denn dahin? Beziehungsweise: So kann [...]
BKA
Das Ende der Vorratsdatenspeicherung?
Schön wäre es, aber immerhin erreichen wir langsam das Ende der Diskussionen: Morgen, Mittwoch, soll im Bundestag über das sogenannte BKA-Gesetz abgestimmt werden. Den Innenausschuss hat die Vorlage schon passiert. Wer noch auf die Schnelle seinem Bundestagsabgeordneten seine Meinung dazu kund tun möchte oder sich einfach malâ„¢ schlau machen, der findet hier die richtigen Werkzeuge [...]
Sischer, sischer…
Leider nur fast so sicher wie OB oder das Amen in der Kirche. Aber immerhin: So sicher wie die Renten. So sicher wie unsere Freiheit(en) und Grundrechte in der Schäuble-Ära. So sicher wie der nächste Lottogewinn. So sicher sichert das BKA seine unsere Daten. Und ich muss mich, bzw. meine Zunge aka Tippfinger arg im [...]