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Nur mal so als Info und zur geistigen Vorbereitung auf den 27.09.: Der Wahlbogen für Köln III, Stadtbezirke Chorweiler, Ehrenfeld und Nippes.

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Dieses Jahr habe ich es wirklich nicht einfach mit der Bundestagswahl, gefällt mir der Green New Deal der Grünen als Vorschlag eines Gesellschaftsvertrages ausgesprochen gut, ärgere ich mich auf der anderen Seite doch sehr über “meine” zur Wahl stehende grüne Bundestagskandidatin Kerstin Müller.

Wieso das? Nun, schaue ich mir meine Frage an, die ich damals via abgeordnetenwatch.de an Frau Müller (und Herrn Mützenich, dazu später) stellte, sehe ich, dass bislang von Frau Müller immer noch keine Antwort dazu kam und musste heute leider via SpOn-Kandidatencheck überraschenderweise feststellen, dass Frau Müller und ich da doch anderer Meinung sind – entgegen des digitalen Kapitels, welches als Bestandteil des Green New Deals auf der BDK ’09 durch die Grünen verabschiedet wurde. Und da dieser Punkt für mich definitiv einer der wichtigeren ist – Re:Member, es geht da um unsere Zukunft in einer digitalen Welt und ich bin durchaus versucht, Internet-Websperren mit der Mauer zu vergleichen – tue ich mich sehr schwer, Frau Müller meine Stimme zu geben.

Herr Mützenich hat sich ja aus meiner Sicht bereits selber erledigt, nach dem Kandidatencheck und der Nutzung des Wahl-O-Mats hat sich meine Meinung dazu nur mehr bestärkt und die ehemalige Volkspartei SPD und ich, wir werden wohl kaum noch Freunde werden, das Thema ist – angesichts vieler Differenzen in grundsätzlichen Fragen und der Wandlung der SPD in eine quasi neoliberale Variante einer ehemaligen sozialdemokratischen Partei – durch.

Bleibt also noch Die Linke und die kann ich wirklich nicht wählen, zu hierarchisch ist die Partei noch strukturiert und zu weltfern ihre Ansätze. Problem ist nur: Laut der Tests, die ich gemacht habe, besteht die größte Übereinstimmung mit eben dieser Partei oder aber ihrer Kandidatin Ulla Lötzer.

Schade, dass nicht Medien-kompetente Menschen wie z.B Malte Spitz in meinem Kreis zur Wahl stehen, dann wäre die Entscheidung wesentlich einfacher.

Nun, die nächsten Wochen werden zeigen, wem ich meine Stimme gebe…

“Die ist ´ne schlagfertige, freche Göre”

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“Schwarz-Gelb. Das sind die einzigen, die uns noch retten können. SPD und Rot-Grün ist mir zu viel Ideologie.”

Dann sollte man auf jeden Fall mehr Ideologie wählen gehen.

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Denn wählen gehe ich ‘fjen [ nur keine Volkspartei ] – Du auch?

Und, Herr Winkelsen: Danke für die Moderation der guten Aktion!

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Gibt es so was eigentlich noch? Und wenn ja: Wessen Volk ist gemeint? Beziehungsweise: “Gehöre ich dazu? Will ich dazu gehören?”
Oder sollte man sich mittlerweile eingestehen, dass größere Parteibünde höchstens auf dem Ländle noch Sinn machen?
Und dass dem urbanen Lebensraum, in dem sehr viel mehr Menschen und mithin auch unterschiedlichste Meinungen, Vorstellungen, Ideale und Ziele aufeinander prallen, die Wahl zwischen zwei Volksparteien nicht gerecht werden kann?

Aber, das führt zu weit, bzw. in eine Richtung, in die ich gar nicht wollte – auch wenn die Stadt-Land-Unterschiede im Wählerverhalten durchaus interessant sind.

Egal, ich lebe – durchaus gewollt und bewusst – in einer “knapp-unter-der-Millionen-Stadt” und dementsprechend freue ich mich darüber, dass es Deine Freunde in den Stadtrat geschafft haben und Die Grünen in meinem Wahlkreis auch ordentlich Wählerstimmen sammeln konnten.
Denn, die beiden sogenannten “Volksparteien” SPD und CDU sind für mich spätestens seit den Websperren von der Leyens und Zypries’ Gnaden absolut unwählbar geworden und wenn ich mir folgende Clips anschaue, wird meine Meinung wesentlich bestärkt.

Zum einen die SPD.

Zum anderen die CDU – hier kann ich leider das Video nicht einbetten, da Spiegel Online dies nicht unterstützt, deshalb der Link zu dem Clip, in dem die Spiegel-Reporter mehr oder weniger höflich des Raumes verwiesen werden.

Außerdem lege ich Euch hier noch die Überlegungen von Jens Ferner zu Mehrheitsverhältnissen des Bundestages der nächsten Legislaturperiode nah: Jetzt abwählen!

Und, wer sich nicht sicher ist, welche Partei überhaupt mit der eigenen Zielsetzung kompatibel ist, der kann ja mal den Wahl-o-mat befragen – ab morgen sollte dieser wieder verfügbar sein.

“Der Tor des Monats” möchte man da schon Herrn Güldner entgegen rufen, aber leider deutet die Chose auf etwas ganz anderes hin, denn wenn Güldner in Wahlkampfzeiten bei den Welt-Lesern punkten will und zwar gegen den Green New Deal, der auf der BDK09 als Wahlprogramm seiner Partei verabschiedet wurde, in Verbindung mit seinen Worten

Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die – bisher konsensuale – Bekämpfung der Kinderpornographie. Es geht vielmehr knall hart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt.

und

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

dann ist dies wohl eher ein Zeichen der Unzufriedenheit mit der Linie der eigenen Partei und des Unverständnisses, wie soziale Abläufe im Netz von statten gehen.

Ich würde nun gerne Dieter Nuhr zitieren, wenn es nicht schon so abgedroschen wäre und das zu Grunde liegende Problem verwässern würde:
Denn, wenn wir mittlerweile (dank des virtuellen Raums) vereinfachte Mittel und Wege haben, uns politisch zu äußern und somit auch aktiv unsere Meinungsfreiheit nutzen, zu bloggen, uns bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken auszutauschen, Informationen über twitter zu verteilen, dann ist dies aus Sicht der Menschen, die dies nicht so leben, wie wir es tun, anscheinend erstmal Kindergarten und irrelevant für den gesellschaftlichen Diskurs.

Allerdings, was die da draußen nicht wissen, ist uns bereits völlig klar: Wir leben in einem Wandel der Kommunikation, die Wege werden immer kürzer und es wird wesentlich leichter, Menschen direkt zu erreichen und zu mobilisieren – so sie denn Internetzugang haben – und die Demokratie kann davon eigentlich nur profitieren.

Vielleicht ist dies Herrn Güldner aber auch schon klar und er hat schlichtweg Angst davor, dass wir ihn überflügeln und die Art und Weise, wie viele heutzutage noch Politik verstehen, als überflüssig betrachten und es begrüßen, wenn diese zu großen Teilen dort gelandet ist, wo sie hin gehört: In den Schutthaufen der Geschichte.

Und dann wäre es auch nur folgerichtig, die User zu diffamieren und als eh schon nicht mehr im wirklichen Leben klar kommende Nerds darzustellen, diese könnte man – wenn man sich beeilt, denn wir Netizens sind den Politikern in der Regel 2-5 Schritte voraus – wohl auch der großen Wahlvolkmasse leichter als Tunichtgute verkaufen, deren Meinung eh unmaßgeblich ist.

Vor Jahren habe ich noch gedacht, dass der Information Warfare eine inter-nationale Angelegenheit werden würde, heute sieht es eher so aus, als ob die Politiker sich hier auf die klar Sprechenden stürzen.

Nun gut, es bleibt ja in Eurer Hand, wem Ihr Eure Stimme gebt. Dass die (noch) großen (noch) Volksparteien diese im Grunde genommen nicht verdienen, bzw. sich dieses Jahr komplett diskreditiert haben, wenn man einigermaßen mündig ist, liegt auf der Hand. Und bei den kleinen Parteien sollte man auch prüfen, wem man sein Vertrauen schenkt. Aber dafür gibt es ja Abgeordnetenwatch und den Wahl-O-Mat …

Und bevor ich es vergesse: Sie bewegt sich doch.

Erklingte es gerade: “Damit ist das Bundestagswahlprogramm einstimmig beschlossen!”

Und nun?

Erstmal Standing Ovations, die Partei feiert sich und Steffi Lemke und bevor ich meine gefühlten 1.000 Punkte zusammen fasse, mache ich für heute Feierabend.

Ach so, “Grün dreht das!” erklingt auch noch und morgen geht es weiter hier im Velodrome und natürlich im Web – unzensiert.

Ach und überhaupt: Wer keine Meinung hat, bilde sich eine und hält damit nicht hinterm Mond oder darf nachher nicht heulen, wenn man ihm sein Spielzeug weg genommen hat.

Als Hilfestellung hier die Aufteilung der Wahlkreise, ich vergesse ja ständig, ob ich in Köln I, II oder II wohne.

Und nun mein Anschreiben:

Sehr geehrte Frau Müller / geehrter Herr Mützenich,

als Bewohner Ihres Wahlkreises interessiert mich, wie Sie zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesvorschlag “zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” abzustimmen gedenken.

Ich möchte Ihnen in einigen Worten meine Position darlegen:
Jeder Missbrauch von Schutzbefohlenen gehört meiner Meinung nach massiv bestraft, Kinderpornographie, als solcher Missbrauchs, dementsprechend auch.
Allerdings sehe ich keinen Sinn darin, leicht zu umgehende Websperren – es ist nur eine Frage von wenigen Minuten, Google und Youtube, bis man die Liste und die Mechanismen, die dem BKA anvertraut werden sollen, umgangen hat – als Mittel zu installieren, um den Zugriff auf Kinderpornographische Seiten zu verhindern.

Seiten, die bekannt sind, sonst wären sie nicht in der Liste, und oft in Staaten gehosted werden, in denen ebenfalls derartige Verbrechen unter Strafe stehen. Als Beispiel seien die USA genannt und meines Wissens sind auf skandinavischen Sperrlisten auch einige hundert Server, die in Deutschland beheimatet sind, aufgeführt.
Hier stellt sich die Frage: Warum werden diese Server nicht abgeschaltet und die Betreiber empfindlich bestraft?

Ich bin allerdings nicht nur Bürger Ihres Wahlkreises, sondern betrachte mich ebenfalls als Netizen, der seit 15 Jahren im Internet unterwegs ist und für den die schrankenlose Kommunikation eine Art Globalisierung des Bürgers darstellt.

Insofern stellt der Versuch der Installation eines unkontrollierten(!) Regulierungsmechanismus, der den Bürgern vorschreibt, welche Seiten er nicht besuchen darf, ohne dass diese Sperrlisten einer demokratischen Prüfinstanz vorgelegt wurden – so wie dies der derzeitige Gesetzesentwurf vorsieht.
Im Gegenteil, die Art und Weise, wie IT-Experten von Politikern abgekanzelt werden, erzeugt nicht nur bei mir Misstrauen ggü. der Politik.

MfG, Marcus Klein

PS: Bei Interesse lasse ich Ihnen gerne eine Liste mit Internetseiten zum Thema Sperrungen von Webseiten zukommen.

Ich muss mich gerade zwingen, nicht in zu paranoide Denkmuster zu verfallen, während ich dies hier tippe und mir dabei überlege, welche Konsequenzen ein stärker geheimdienstlich arbeitendes BKA hätte, wie dies aktuell von Schäuble, Wiefelspütz und den anderen Experten für Innere Sicherheit gefordert und glücklicherweise von einigen mutigen Landesnachwuchspolitikern der SPD Sachsens kritisiert und entsprechend abgebügelt wird.

Aber, ich verstehe das schlichtweg nicht: Wozu unternimmt man den Versuch, das BKA mit umfassenden Rechten auszustatten, die das Bundesamt für Verfassungsschutz anscheinend schon sehr lange hat?

Was macht eigentlich der Verfassungsschutz? Einstellen!

“Verfassungsschutz stellt Überwachung von Bürgerrechtler ein”, so Heise Online heute und ich denke, nach 38 Jahren ohne verfassungsfeindliche Erkenntnisse, verschwendete Steuergelder und unsäglichem Geschnüffele vermutlich auch in privaten Bereichen ist dies mehr als überfällig, wäre aber wohl nicht geschehen, wenn der Verfassungsschutz Möglichkeiten gesehen hätte, die Verhandlung vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als begossener Pudel zu erleben – eine rechtliche Handhabe für die Langzeitermittlung gab und gibt es wohl nicht.

Kurz vor der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag dieser Woche teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz nun überraschend mit, dass die Beobachtung “nach aktuell erfolgter Prüfung” eingestellt worden sei.

Laut Gössners Anwalt Udo Kauß konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz bisher nicht plausibel darlegen “weshalb die geheimdienstliche Beobachtung [...] über einen Zeitraum von 38 Jahren zum Schutz der Verfassung notwendig gewesen sein soll”.

Geheim, geheim.

Es liegt auf der Hand, dass ein Geheimdienst geheim arbeiten muss, dies liegt in seiner Natur, wie Heiner Busch hier anschaulich in der Jungle World darlegt und, abgesehen von Misserfolgen wie die Unterwanderung der NPD wird man wohl auch nur selten mitbekommen, was der Verfassungsschutz noch an Mist baut alles schützt und geschützt hat, ist ja geheim.

Und nun?

Gute Frage. In Zeiten, wo Anwälte, die, wie in Herrn Dr. Gössners Fall, den ich oben kurz schilderte, sich für die Bürgerrechte und -freiheiten engagieren (Mitherausgeber des mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichneten Grundrechte-Reports, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Jury-Mitglied bei den Big Brother Awards) mit jahrelanger Aufmerksamkeit durch die Geheimdienste “belohnt” wird, bleibt Mißtrauen wohl leider an der Tagesordnung.

Es kann ja wohl nicht sein, dass man seinem Arzt nicht mehr vertrauen darf, da er kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr hat. Oder dass einem Einblick in die “eigenen” Akten verwehrt wird, mit der Begründung, dass Staatsgeheimnisse davon betroffen sein könnten.

Aber, dies ist leider so und wird sich wohl kaum ändern.

Brauchen wir mehr Überwachung?

Aber brauchen wir dann eine weitere Institution, die ohne Aufsicht daher kommt und letztendlich selber definieren kann, was nun der Sicherheit dient und was gefährlich ist?

Diese Frage kann sich jeder selber beantworten, abschließend möchte ich noch auf einen Artikel von Claudia Schröder zum Thema verweisen, den Telepolis gestern veröffentlichte:

Das BKA als Hüter der Pressefreiheit?Wenn der Bock zum Gärtner wird

Das Bundesverfassungsgericht beschrieb 1966 in der so genannten Spiegel-Entscheidung die Bedeutung der Presse in der Demokratie so: “Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich.”. Der Bundestag hat jetzt das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt durchgewunken und damit ein eindeutiges Zeichen gegen die Pressefreiheit gesetzt: Deren Schutz würde in das Ermessen des BKA gestellt.

Also: Brauchen wir mehr Überwachung? – Mit Sicherheit nicht.

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