. . . … oder wie die CDU Geldern mit Mails umgeht. “Demnach ist eine Mail wie eine Postkarte zu bewerten”, sagt sie [Anmerkung: "sie" ist die stellvertretende CDU-Stadtverbandschefin Marianne Ingenstau]. Als Verletzung des Briefgeheimnisses im Sinne des Strafgesetzbuches gilt die unbefugte Öffnung eines verschlossenen Briefes. Ich wollte diesmal nicht schon wieder “Ein Grund mehr, [...]
Geheim
"Was Du nicht willst, dass man Dir tu…"
Gilt nicht für die Schäubl’sche Stasi das BKA, da dieses sich wohl recht einfach einer – entsprechend dem Informationsfreiheitsgesetz möglichen – Akteneinsicht verweigert. Gut, ist schon klar, dass Geheimnisträger nicht alles preis geben dürfen sollen, aber ein Copyright auf Verträge zwischen staatlichen Organisationen und quasi Grundversorgern – wo kommen wir denn dahin? Beziehungsweise: So kann [...]
wikileaks.de-Domainbesitzer wurde hausdurchsucht
Eigentlich habe ich gerade gar keine Zeit, aber, folgendes muss man einfach bekannter machen: Wenn ein Staatsanwalt meint, er müsse mit Hilfe eines sogenannten Gefahr im Verzuge-Konstruktes Hausdurchsuchungen bei Domainbesitzern anordnen, so wirft dies zum Einen ein mehr als fragwürdiges Bild auf den technischen Sachverstand der zuständigen Staatsanwaltschaft und zum Anderen drängt sich der Verdacht [...]
Wenn der Staat Gefahr läuft…
… die Bodenhaftung zu den eigenen Bürgern zu verlieren – warum habe ich u.a. hier schon beschrieben – bleibt eingetragenen, und somit gemeinnützigen, Vereinen anscheinend die Aufgabe vorbehalten, das nötige Vertrauen zu institutionalisierten Verbänden wieder aufzubauen. Basisarbeit leistend, anstatt derer, die da im Elfenbeinturm herum gammeln, ihren Rolli reinigen oder über die Quadratur der Netzsperrenkreise [...]