Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 5, Absatz 1. Und dann erscheint [...]
Gesetz
"Was Du nicht willst, dass man Dir tu…"
Gilt nicht für die Schäubl’sche Stasi das BKA, da dieses sich wohl recht einfach einer – entsprechend dem Informationsfreiheitsgesetz möglichen – Akteneinsicht verweigert. Gut, ist schon klar, dass Geheimnisträger nicht alles preis geben dürfen sollen, aber ein Copyright auf Verträge zwischen staatlichen Organisationen und quasi Grundversorgern – wo kommen wir denn dahin? Beziehungsweise: So kann [...]
Freedom of speech
Aha, aha: Schön, dass uns Pakistan und andere muslimische Staaten dabei helfen, wieder in die Zeit vor der Aufklärung zurück zu fallen. In mir wächst leider immer mehr die Überzeugung, dass meine romantische Star-Trek-Sicht der Vereinbarkeit aller Staaten und Menschen zu einer, hm, Föderation doch wohl noch einige Jahrtausende länger dauert, als erhofft. Was ich [...]
Eine kleine Facebook-Replik
Die Kommentarboxen bei Facebook haben zu wenig Platz, deshalb die Antwort auf die Diskussion zu einem von mir geposteten Link dann hier – X-over-Discussion, oder so: hm, Grundsatzdiskussion gefällig? @Seak: Yo, allerdings bekommst Du Deine Wände auch zumindest einmal bezahlt oder es ist ein reines Fameding @Olli: Im Endeffekt ist das eher so, dass da [...]
Das Ende der Vorratsdatenspeicherung?
Schön wäre es, aber immerhin erreichen wir langsam das Ende der Diskussionen: Morgen, Mittwoch, soll im Bundestag über das sogenannte BKA-Gesetz abgestimmt werden. Den Innenausschuss hat die Vorlage schon passiert. Wer noch auf die Schnelle seinem Bundestagsabgeordneten seine Meinung dazu kund tun möchte oder sich einfach malâ„¢ schlau machen, der findet hier die richtigen Werkzeuge [...]
Mit Verlaub, Ihr Damen und Herren Minister
Ich verstehe es echt nicht, warum man sich so unterwürfig den Geheimdiensten der USA unterordnet und das Nähkästchen auf solch intimen Details wie Gencode und Fingerabdrücke ausweitet: Der heute veröffentlichte Text der Übereinkunft sieht vor, einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken [...]
Heute in Köln, leicht unsortierte Gedanken
Ich war eben mal draußen, Brot kaufen und die Atmosphäre auf der Venloer Strasse einatmen, dabei weiß ich gar nicht, ob die Anspannung nun da war oder nur ich diese so empfand, aber ein Mannschaftswagen der Polizei vor der Haustür und dann auch deren noch einige im Veedel verteilt, werden nicht nur mich nicht kalt [...]
Steuerlich subventionierter Voyeurismus
oder was? Diese Flachwichser, ob denen dabei einer abgeht? Ich will es hoffen, dann brauchen die nicht demnächst auch noch auf Staatskosten im Bordell ermitteln müssen. Wozu Gesetzesänderungen, wenn sich die Exekutive eh nicht daran hält? Papa ArRoFaz wäre stolz auf Euch, dessen könnt Ihr Euch sicher sein. Ich frage mich nur: Wenn sich die [...]