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Innenpolitik

Immer mitten in die Fresse rein

Oder was machen die Staats”diener” mit ihren verdeckten Kameras? Verdammte Scheiße nochmal, tragen Polizisten eigentlich Windeln unter ihrer Bereitschaftsuniform, falls ihnen, ob ihrer Allmachtsüberwachungsphantasien, einer abgeht? Was nicht heißen soll, dass es nicht auch, neben der Überwachungsreize, andere Impulse geben könnte – aber lassen wir das, was sich da gerade vor meinem geistigen Auge abzeichnet, [...]

Digital ist besser…

…zu überwachen. Diese Schweinehunde Orwellscher Schule, war ja klar, dass alle sogenannten Sicherheitsbestrebungen darauf hinaus laufen würden, den Bürger transparenter denn Glas zu durchleuchten, aber die Aussagen, die man diesem c’t-Artikel entnehmen kann und die durch die Organisation Statewatch zusammen getragen wurden, lösen in mir den Drang aus, alles Digitale weg zu schmeißen und Kaninchenzüchter [...]

Von der Redlichkeit

Dem Wolfgang Schäuble ArRoFaZ ein Demokratieverständnis zu unterstellen fällt mir zusehends schwerer: Überhaupt scheint Schäuble die Vorgaben des demokratischen Rechtsstaates für eher hinderlich zu halten. Denn anschließend sagte er etwas, was in dem Saal voller Geheimdienstler zu spontanem Applaus führte: „Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden.“ Schließlich seien die Informationen, [...]

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