Es ist schon erstaunlich, dass nach der diesjährigen BDK der Grünen und der dort statt gefundenen Diskussion um die Internetzugangssperren sich nun Matthias Güldner, ein prominenterer Grüner – immerhin ist er Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft – mit einem Kommentar nach vorne wagt, bei dem ihm klar sein muss, dass er damit innerhalb [...]
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Leider ein Lieblingsblog.
Es gibt Zeiten, da bleibt einem beim Lachen eine Menge im Hals hängen. Leider darf man beim Thema Onlinedurchsuchungen nicht vergessen, dass die von Wolfgang Schäuble geforderten Gesetzesänderungen noch viel weiter reichen, als der Bundestrojaner. Öffentliche Überwachung und die Unverletzlichkeit des Privatraumes Wohnung seien da mal genannt, Öffentliche Sicherheit wird neu definierbar sein. Von oben [...]