Prolog Eine Woche ist es her, dass ich mit diesem Artikel anfing – dieser Tweet war quasi der Startschuss. Das alles noch viel schlimmer gekommen ist, der Rechtsstaat von oben herab zersetzt wird und man dem ganzen Prozess ohnmächtig gegenüber steht, ließ mich nicht direkt weiter schreiben, da ist ja doch einiges, was verdaut werden [...]
Rechtsstaat
Von der Redlichkeit
Dem Wolfgang Schäuble ArRoFaZ ein Demokratieverständnis zu unterstellen fällt mir zusehends schwerer: Überhaupt scheint Schäuble die Vorgaben des demokratischen Rechtsstaates für eher hinderlich zu halten. Denn anschließend sagte er etwas, was in dem Saal voller Geheimdienstler zu spontanem Applaus führte: „Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden.“ Schließlich seien die Informationen, [...]