Gilt nicht für die Schäubl’sche Stasi das BKA, da dieses sich wohl recht einfach einer – entsprechend dem Informationsfreiheitsgesetz möglichen – Akteneinsicht verweigert. Gut, ist schon klar, dass Geheimnisträger nicht alles preis geben dürfen sollen, aber ein Copyright auf Verträge zwischen staatlichen Organisationen und quasi Grundversorgern – wo kommen wir denn dahin? Beziehungsweise: So kann [...]
Staat
wikileaks.de-Domainbesitzer wurde hausdurchsucht
Eigentlich habe ich gerade gar keine Zeit, aber, folgendes muss man einfach bekannter machen: Wenn ein Staatsanwalt meint, er müsse mit Hilfe eines sogenannten Gefahr im Verzuge-Konstruktes Hausdurchsuchungen bei Domainbesitzern anordnen, so wirft dies zum Einen ein mehr als fragwürdiges Bild auf den technischen Sachverstand der zuständigen Staatsanwaltschaft und zum Anderen drängt sich der Verdacht [...]
Wenn der Staat Gefahr läuft…
… die Bodenhaftung zu den eigenen Bürgern zu verlieren – warum habe ich u.a. hier schon beschrieben – bleibt eingetragenen, und somit gemeinnützigen, Vereinen anscheinend die Aufgabe vorbehalten, das nötige Vertrauen zu institutionalisierten Verbänden wieder aufzubauen. Basisarbeit leistend, anstatt derer, die da im Elfenbeinturm herum gammeln, ihren Rolli reinigen oder über die Quadratur der Netzsperrenkreise [...]
2 Fragen
Angesichts der Castor-Transport-Überwachungsgeldverschwendung frage ich mich erstens, ob sich diese überhaupt in dieser Form lohnt, in unseren neoliberalen Zeiten sollte man vielleicht Halliburton mit der Sicherheit beauftragen, das wäre auch in Schäubles Zeiten ein angemessenes Symbol. Und zweitens wüsste ich gerne, ob man vor dem Bundeskartellamt gegen das Gewaltmonopol des Staates Beschwerde einreichen kann. Wenn [...]